Nach dem 11.
Juli geht das deutsche Parlament bis September in die Ferien, und nach Einschätzung von Wolfram Axthelm, Geschäftsführer beim Bundesverband Windenergie (BWE), bringt es bis dahin noch „einige“ energiepolitische Gesetzesvorhaben zum Abschluss, namentlich die restliche Umsetzung der RED-III-Erneuerbarenrichtlinie der EU.
// VON Georg Eble MEHR...
Damit gibt es eine erste Wahrscheinlichkeitsrechnung aus der Verbandswelt, dass die schwarz-rote Koalition doch noch vor den Parlamentsferien die RED
III umsetzt. Wolfram Axthelm zeichnete am 27.
Juni auf einer politischen Unterrichtung einen Zeitplan vor, wonach das am 24.
Juni vom Kabinett beschlossene Umsetzungsgesetz (wir berichteten) im Eilverfahren in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird und am 2.
Juli dennoch die Verbände angehört werden, und zwar im Umweltausschuss.
Am 10. oder 11.
Juli, dem vorletzten und letzten Sitzungstag des Bundestages vor dem großen Urlaub, ist dem Windlobbyisten zufolge die zweite und dritte Lesung. Dann könnte der Bundesrat in seiner ebenfalls letzten Sitzung am 11.
Juli noch zustimmen. Am 24.
Juni hatte sich die Bundesregierung zum Tempo des parlamentarischen Prozesses bedeckt gehalten.
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Wolfram Axthelm beim „Policy Briefing“ des BWE Quelle: Georg Eble |
Erleichterte Genehmigungen leben wieder aufZufrieden ist die Windlobby bei dem Gesetzespaket nur damit, dass die Genehmigungserleichterungen in „Windenergiegebieten“ (WEG) nur für Anträge wegfielen, die im Juli 2025 gestellt werden würden. Am 30.
Juni laufen diese nämlich aus. Der vorige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sie mit Wirkung vom März 2023 im Windenergiebedarfsflächengesetz (WindBG) durchgesetzt und im Mai 2024 schon bestehende WEG zu „Bestands-Beschleunigungsgebieten“ (BBEG) gemäß EU-Notfallverordnung erklärt. Bloß: Die läuft an diesem 30.
Juni aus. Die Erleichterungen in diesen Gebieten leben dann mit Inkrafttreten der WindBG-Novelle in diesem Rahmen am 31.
Juli wieder auf, die „Regelungslücke“, wie sie Axthelm nannte, dauert dann eben nur im Juli an.
Bei „Windenergiegebieten“, die nach Mai 2024 erst ausgewiesen wurden, fallen die Erleichterungen ebenfalls am 30.
Juni weg und werden auch nicht durch das RED-III-Paket wiederaufleben. Vielmehr soll die für Herbst vorgesehene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weitere Entschlackungen bringen. Von 2026 an sollen neue „Beschleunigungsgebiete“ (BEG) ausgewiesen werden können.
Auf der Sollseite sieht Axthelm die anderen zentralen Änderungen: So sollen Luftverkehrsbehörden in Genehmigungsverfahren, bei denen (auch) ein anderer Typ Windenergieanlage beantragt wird, drei Monate Zeit erhalten, Stellung zu nehmen (Paragraf
16 Bundes-Immissionsschutzgesetz). Das ist dem BWE-Geschäftsführer zu viel, er „bittet“ das Parlament um vier Wochen. Die Genehmigungsdauer insgesamt ist bis Juni 2025 auf durchschnittlich 17,9
Monate gesunken, sie spreizt sich allerdings unter den Flächenländern zwischen 8,4 und 40,9
Monaten (wir berichteten).
„Altmaiert es wieder?“„Irritiert“ ist die Windbranche nach den Worten Axthelms von der Wiederabschaffung des „überragenden öffentlichen Interesses“ außerhalb von „Windenergiegebieten“, sobald die jeweilige Planungsregion ihre Ausweisungsquote erreicht hat (Paragraf
1 WindBG). Im Bundesdurchschnitt müssen 2032 nach einem Zwischenschritt 2,1
Prozent erreicht sein. Das überragende öffentliche Interesse ist ein neuer Abwägungsgrundsatz in der Genehmigung von Erneuerbaren-Anlagen, der maßgeblich die Genehmigungen und damit die Energiewende beschleunigt und gerichtsfest gemacht hat (Paragraf
2 EEG). Es soll außerhalb von WEG nur noch generell bei Repowering vermutet werden. „Das ist ein Angriff auf Paragraf
2
EEG“, kommentierte Axthelm.
Diskussionsstoff liefert die Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wonach sich der Erneuerbaren-Ausbau an den Netzausbau halten solle, die Unterbringung einer Gasumlage im Klima- und Transformationsfonds (KTF), um die Gasrechnungen zu senken, und, und, und. Ein Zuhörer fragte: „Altmaiert es wieder?“ Will sagen: Steht das Ausbremsen der Energiewende wie unter ihrem Vorgänger und Parteifreund Peter Altmaier wieder im Vordergrund?
Wolfram Axthelm räumte ein, dass die deutsche Energiepolitik seit dem Koalitions- und Regierungswechsel für die Erneuerbaren-Branche „ein bisschen holpriger“ vor sich gehe. Aber: „Es war zu erwarten, dass es nicht so weitergeht wie während der Ampelkoalition.“ Auch er finde die Gasumlage im KTF „schwierig, aber wir sollten uns auf Erneuerbare konzentrieren.“ Er bleibe optimistisch, unter anderem, weil die stromhungrige Industrie ein Verbündeter sei.
// VON Georg Eble WENIGER