Wesentliche Förderinstrumente Österreichs im Bereich Klima und Energie sollten stärker fokussiert, besser koordiniert und einem kontinuierlichen Monitoring unterworfen werden. Das zeigt die Studie „Effizienz von Klima- und Energieförderungen in Österreich“ des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des Umweltministeriums (BMLUK) sowie des für Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsministeriums (BMWET).
// VON Klaus Fischer MEHR...
Präsentiert wurde sie am 26. August am Rande des Europäischen Forums Alpbach von Umweltminister Norbert Totschnig und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die beide der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehören. Sie hatten die Studie mit dem Ziel angeordnet, die Transparenz der als unübersichtlich geltenden Förderlandschaft zu steigern, um in der Folge die Effizienz der vorhandenen Instrumente zu erhöhen und Unnötiges abzuschaffen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Budgetverfahrens der EU, dem Österreich unterliegt.
Wie es in der 117 Seiten umfassenden Studie heißt, ergänzen einander die untersuchten Maßnahmen und Instrumente, darunter die Umweltförderung im Inland, der Klima- und Energiefonds sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nicht optimal: „Aus einer Gesamtperspektive ist die breite Aufstellung und damit die Verknüpfung von unterschiedlichen Anforderungen aus den Marktzyklusphasen sowie den Sektoren des Energiesystems sinnvoll. Allerdings geht mit dieser Breite einher, dass der Ziel-Fokus der Maßnahmen aufgeweicht wird. Verschärfend wirkt die Aufnahme von energiesystemfremden Zielen.“
Zu den „energiesystemfremden Zielen“ gehören unter anderem die Steigerung der Bruttowertschöpfung, Beschäftigungseffekte sowie „sozialer Ausgleich“. Als Nebenwirkung sei dergleichen durchaus begrüßenswert: „Eine Konzentration auf diese weiteren Wirkungen kann für die energie- und klimapolitischen Maßnahmen aber kontraproduktiv sein. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen überfrachtet und ihre gezielte Steuerung erschwert werden.“ Und Prognos warnt: Ein „Weiter wie bisher“ könne es nicht geben, wenn Österreich seine ambitionierten Ziele wie die bilanziell vollständige Stromversorgung mittels erneuerbarer Energien ab 2030 sowie die „Klimaneutralität“ ab 2040 erreichen wolle.
Suboptimale Förderungen Unter den Beispielen für suboptimales Agieren nennt Prognos den Klima- und Energiefonds. Dieser habe sich seit seiner Etablierung im Jahr 2007 zwar grundsätzlich bewährt. Indes habe ihm die Politik mittlerweile Aufgaben wie etwa die Förderung von Photovoltaikanlagen mit bis zu 5
kW Leistung zugewiesen, die nicht zu seinem inhaltlichen Fokus gehörten. Denn im Kern solle der Fonds „zur Marktbildung beitragen und die Überführung von Innovationen in die Anwendung und damit auch der Kompetenzbildung auf der Angebotsseite dienen“. Daher empfehle sich, ihn wieder auf diesen Schwerpunkt auszurichten. Auch sollten „Fördergegenstände mit stärkerem Bezug zu Forschung und Entwicklung“ zu anderen, besser geeigneten Stellen verlagert werden.
Als nicht optimal erachtet Prognos ferner das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. So seien 2022 Ausschreibungen über 45,3
Milliarden kWh durchgeführt worden. Die von den Anlagenbetreibern eingereichten Projekte hatten jedoch lediglich ein Volumen von 20,6
Milliarden kWh oder 45,6
Prozent des Ausschreibungsvolumens. Im Jahr 2023 wurden 66,3
Milliarden kWh ausgeschrieben, jedoch nur 21,5
Milliarden kWh oder 32,4
Prozent dieses Volumens abgerufen. Dies könnte laut Prognos sinngemäß auf unattraktive Ausschreibungsbedingungen zurückzuführen sein.
Die am wenigsten effiziente Maßnahme zur CO2-Einsparung war laut Prognos übrigens die „Sanierungsoffensive“, bei der es unter anderem um Fassadendämmungen ging.
Umweltminister Totschnig konstatierte, die Regierung, der außer der ÖVP die Sozialdemokraten und die Liberalen angehören, werde „an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich effizienter einsetzen als bisher. Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen“.
Staatssekretärin Zehetner ergänzte, die Regierung wolle dafür sorgen, „dass jeder Euro mehr CO2 spart, mehr Dynamik in die Energiewende bringt und mehr Jobs in Österreich sichert.“
Noch vor Jahresende soll auch das EAG novelliert werden: Geplant ist unter anderem der Entfall der PV-Förderungen durch den Klima- und Energiefonds.
Die Studie ist auf der
Website von Prognos verfügbar.
// VON Klaus Fischer WENIGER