WINDKRAFT ONSHORE.
Die zehn Punkte der Wirtschaftsministerin werden auf der Husum Wind als Angriff auf die Branche verstanden. Ministerpräsident Daniel Günther machte klar, was sein Land verhindern würde.
Die Konsequenzen, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem vortags vorgelegten Energiewende-Monitoringbericht in zehn Punkten gezogen hat, haben am 16. September zum Auftakt der Leitmesse Husum Wind die eigentlich gute Stimmung bei den Windverbänden gedrückt. Vertreter der schwarz-grünen Regierung des Gastgeberlandes Schleswig-Holstein kündigten in Detailfragen Gegenwehr an.
// VON Georg Eble
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Der Bericht selbst wurde bei der Eröffnung der Husum Wind von allen Repräsentanten von Industrieverbänden und der Kieler Landesregierung gelobt, die Kritik entzündete sich nur an dessen „Deutung“ durch Ministerin Reiche.
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, sprach bei der Eröffnung als Erster vor dem Schirmherren, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff. Günther äußerte keine direkte Kritik an seiner Parteifreundin Reiche oder an der Bundesregierung. An seinen Nachredner Rouenhoff gerichtet, sagte er allerdings: Sei es tatsächlich der Plan, Energiewende-Regionen wie das Windland Nummer eins Schleswig-Holstein erneut mit höheren Netzentgelten zu belegen und damit für ihre „Vorreiterrolle“ abermals zu bestrafen, „werden wir diesem Weg in Schleswig-Holstein einen Riegel vorschieben!“ Günther nannte ausdrücklich den Bundesrat als den Hebel, mit dem seine schwarz-grüne Koalition dann ansetzen würde.
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Stefan Rouenhoff als Redner auf der Husum Wind Quelle: Georg Eble |
Seit der Ampelregierung werden die örtlichen Netzkosten des Erneuerbaren-Ausbaus bundesweit gewälzt, was zu niedrigeren Netzentgelten in den entsprechenden Landstrichen geführt hatte. Die vorherige „Ungerechtigkeit“ zu beenden, das habe Schleswig-Holstein mit anderen damals „mühsam geschafft“.
Kieler Regierungschef fordert einen dezentralen KraftwerksparkGünther kündigte ein Gespräch mit Katherina Reiche an und äußerte, er gehe davon aus, dass auch sie die Windkraft-Ausbauziele fortsetzt. Von der Tatsache, dass ihr Parlamentarischer Staatssekretär in Schleswig-Holstein Verwandtschaft habe, leite er eine „Verbundenheit“ Rouenhoffs mit dem Energiewende-Status des Landes ab.
Der Kieler Regierungschef meinte auch im Hinblick auf die Gaskraftwerks-Ausschreibungen, mit denen Reiche im Dezember beginnen möchte, diese seien nicht die einzige Lösung für die Systemstabilität. Der regelbare Kraftwerkspark müsse vielmehr „dezentral vernünftig“ aufgebaut werden.
Die Energiewende sei nicht nur zur Dekarbonisierung nötig, sondern auch zur größeren Unabhängigkeit von der (fossilen) „Energie von Autokraten“. Sie sei und bleibe eine „Erfolgsgeschichte“, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Land, „wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden“. Günther appellierte an Rouenhoff: „Geben Sie uns Rückendeckung!“
Die Empfehlungen der Monitoring-Autoren BET und EWI selbst nannte der Ministerpräsident eine vernünftige Grundlage für Gespräche. Günther kündigte einen weiteren Entbürokratisierungsschub im Bund noch in diesem Jahr an, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III an. Noch scheitere Vieles im Erneuerbaren-Ausbau an europäischen und deutschen Vorschriften.
Der Landespolitiker machte sich die Forderung von Projektierern zu Eigen: „Lasst die Leute einfach mal machen.“ Natürlich müssten die Erneuerbaren am Anfang gefördert werden, aber wichtig sei, „keine Steine in den Weg zu legen. Dann haben Sie Schleswig-Holstein als Partner.“
Rouenhoff für die 80 ProzentParlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff bekannte sich in seiner Eröffnungsrede zu dem Ziel, bis 2030 rund 80 Prozent des deutschen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken. „Wir stehen zur Windbranche in Deutschland. Sie trägt maßgeblich zur Dekarbonisierung bei und hat sich zur tragenden Säule des Energiesystems entwickelt“, sagte
Rouenhoff.
Die Branche fordere zu Recht Planungssicherheit. Um die nötigen Investitionen anzureizen, auch in hiesige Produktionskapazitäten, und Risiken abzufedern, werde der Bund die Finanzierung auf Differenzverträge (CfD) sowie abgesicherte Power Purchase Agreements (PPA) umstellen. Rouenhoff weiter: „Aber wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit viel stärker in Blick rücken.“
Die „Systemkosten“ der Erneuerbaren, die die Nische verlassen hätten, müssten „voll mitgedacht werden“. Und direkt an die versammelte Windbranche gerichtet: „Es ist an der Zeit, dass auch Sie mehr Systemverantwortung übernehmen. Genau darauf zielt das Energiemonitoring ab.“
Das BMWE arbeite zudem intensiv an der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU zum Schutz europäischer Cleantech-Branchen.
// VON Georg Eble
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