Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU um den Aufbau einer „Energieunion“. Im Kommissionssprech handelt es sich um ein Gebilde mit „fünf Dimensionen“:
- Energiesicherheit durch Diversifizierung, Solidarität und Kooperation
- integrierter Markt ohne technische oder regulatorische Hürden
- Effizienter Einsatz von Energie
- Deklarbonisierung durch erneuerbare Energien
- Innovation und Führungsrolle beim Einsatz „sauberer Technologien“
Der EU-Kommission und dem damaligen Chef Jean-Claude Junker ging es bei der Erfindung der Energieunion darum, den Grundkonflikt in der europäischen Energiepolitik zu entschärfen:
// VON Tom Weingärtner MEHR...
Die Mitgliedsstaaten im Norden und Westen Union drängten darauf, umwelt- und klimapolitische Erwägungen stärker in Betracht zu ziehen.
Die Osteuropäer räumten der Versorgungssicherheit größere Priorität ein und wollten auf den Einsatz heimischer Energieträger(Kohle, Gas, Öl, Kernkraft) nicht verzichten. Beide Seiten können die Ziele der Energieunion für sich in Anspruch nehmen, ohne ihre Positionen aufzugeben.
Die Kommission hat die Dekarbonisierung schneller und konsequenter vorangebracht als die Versorgungssicherheit. Letztere war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nur mit gewissen Einschränkungen gewährleistet. Und obwohl die Energieunion bei genauer Betrachtung vor allem eine Subventionsunion ist, sind die Preise für Energie in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Bereits vor dem Ukrainekrieg und der daraus entstehenden Versorgungskrise gab es reichlich Beihilfen für die europäische Energiewirtschaft: 2021 waren es 213 Milliarden Euro, so nachzulesen im 10. Bericht der Kommission über die Energieunion. 2022 waren es 397 Milliarden und 2023 immer noch 354 Milliarden Euro.
Der größte Teil der Beihilfen, 111 Milliarden, entfiel 2023 auf fossile Brennstoffe, 61 Milliarden auf die erneuerbaren Energien. Die Beihilfen für die Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere für die Renovierung von Gebäuden, wurden von 23 Milliarden in 2021 auf 44 Milliarden Euro in 2023 nahezu verdoppelt.
Die Erfolge, die mit dem Geld der Steuerzahler erzielt wurden, sind bislang überschaubar. Am deutlichsten sind sie beim Rückgang der Treibhausgase. In Brüssel geht man davon aus, dass die CO2-Emissionen unterhalb der Projektion liegen, obwohl die Angaben der Mitgliedsstaaten nicht ausreichten, um eine Bewertung für die gesamte EU vorzunehmen, heißt es im jüngsten Bericht der Kommission über die Energieunion.
Beim Einsatz der erneuerbaren Energien liegen die meisten Mitgliedsstaaten zwar im Plan. Ihr Ziel von 42,5 Prozent kann die EU aber nur erreichen, wenn das Ausbautempo deutlich erhöht wird. Das bestätigt auch der Verband der Windenergie Windeurope.
Die Verbesserung der Energieeffizienz hat für die Kommission einen hohen Stellenwert, kommt aber nur wenig voran. 2023 lag der Endenergieverbrauch bei 894 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (Mtoe), drei Prozent weniger als im Jahr zuvor und noch weit entfernt vom Zielwert für 2030. Ob Energie effizienter eingesetzt wird, ist damit aber nicht gesagt. Das EWI-institut in Köln hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Unternehmen Energie auch dadurch sparen, dass sie weniger produzieren oder Produktion in Staaten außerhalb der EU verlagern.
Auch der Aufbau eines integrierten Elektrizitätsmarktes verläuft schleppend. Das Ziel, bis 2030 Interkonnektoren von mindestens 15 Prozent der Erzeugungskapazität zu den Nachbarländern aufzubauen, erreichen voraussichtlich nur die kleinen EU-Staaten. Die Elektrifizierungsquote verharrt seit Jahren bei rund 23 Prozent.
Über die Kosten der Stromerzeugung macht man sich in Brüssel nur wenig Gedanken. Die hat jetzt das EWI zumindest für Deutschland berechnet und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausgaben für das Gesamtsystem seit 2017 (damals begann die Juncker-Kommission mit dem Aufbau der Energieunuion) deutlich schneller gestiegen sind als vorher.
Stiegen die Systemausgaben von 2010 bis 2017 um 4,1 Prozent pro Jahr, waren es danach (bis 2024) 6,5 Prozent per annum. Ein Grund dafür war die Reform des Emissionshandels: die Ausgaben der Unternehmen für CO2-Zertifikate, die 2017 bei 1,8 Milliarden lagen, beliefen sich 2023, inflationsbereinigt, auf 13,4 Milliarden Euro.
Ein zunehmender Teil der Kosten werde dabei vom Steuerzahler übernommen, heißt es in einer Untersuchung des EWI. 2024 waren es 25,5 Milliarden Euro (ohne Leistungen an die Industrie wie die Strompreiskompensation oder Investitionshilfen), davon entfielen 19,2 Milliarden auf Leistungen nach dem EEG. 2023 zahlte der Staat erstmals mehr an die Elektrizitätswirtschaft aus als er in Form von Steuern und Konzessionsabgaben einnahm. In Köln hält man dieses Modell der Finanzierung nicht für nachhaltig.
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Tom Weingärtner Quelle: E&M |
// VON Tom Weingärtner WENIGER