Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e. V. („UFOP“) bewertet den vom Bundesumweltministerium im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote grundsätzlich positiv.
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Der Verband, der die Interessen der heimischen Öl- und Eiweißpflanzenwirtschaft vertritt, sieht darin einen wichtigen Ansatz, um Schwachstellen im bisherigen Quotensystem zu schließen. Nach Einschätzung der Ufop haben unzureichende Kontrollen und schwer überprüfbare Nachweisstrukturen in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass missbräuchliche Anrechnungen möglich waren.
Zum Hintergrund: Der vorgelegte
„Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ verschärft die Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen deutlich. Das Bundesumweltministerium sieht darin den Wegfall der sogenannten Doppelanrechnung vor, bei der bestimmte Biokraftstoffmengen bislang mehrfach auf die THG-Quote angerechnet werden konnten – etwa durch die Kombination verschiedener Anreizmechanismen.
Künftig sollen solche Mehrfachanreize entfallen. Zudem schreibt der Entwurf verbindliche Vor-Ort-Kontrollen entlang der Lieferkette vor, dazu strengere Konsequenzen bei fehlerhaften oder fehlenden Nachhaltigkeitsnachweisen sowie den Ausschluss einzelner Rohstoffe. Insbesondere Reststoffe, aus der Palmölproduktion zählt das Ministerium dazu.
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Absatzentwicklung und Rohstoffzusammensetzung Biodiesel/HVO (zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken) Quelle: UFOP |
Erhöhter Druck auf HerstellerAls zentrales Element des Entwurfs unterstreicht die Ufop die Einführung von verpflichtenden Vor-Ort-Prüfungen. Ohne ein solches Audit sollen Biokraftstoffmengen künftig nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden können, wie die Förderunion erklärt.
Gleiches gelte, wenn Kontrollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten liefern. In diesen Fällen verlieren Nachhaltigkeitsnachweise ihre Gültigkeit. Die Ufop erwartet, dass der erhöhte Prüfaufwand den Druck auf Hersteller und Inverkehrbringer erhöht, die Herkunft und Verarbeitung der eingesetzten Rohstoffe nachvollziehbar zu dokumentieren.
Der Verband rechnet zudem mit Auswirkungen auf den Markt. Quotenverpflichtete Unternehmen der Mineralölwirtschaft dürften ihre Lieferketten intensiver prüfen müssen. Die Ufop verweist dabei auf Fälle, in denen Biokraftstoffhersteller aus Drittstaaten (unter anderem aus China) bei konkreten Betrugsverdachtsmomenten keine Vor-Ort-Kontrollen zugelassen oder die Zusammenarbeit mit Prüfstellen verweigert hätten.
Hinzu kommen nach Angaben des Verbands mutmaßliche Umdeklarationen von Abfallölen aus der Palmölproduktion in Südostasien. Der Gesetzentwurf könnte aus Sicht der Ufop dazu führen, dass Anbieter ohne überprüfbare Nachweise künftig vom Markt verdrängt werden.
Palmölbasierte Reststoffe im FokusBesondere Bedeutung misst die Ufop dem vorgesehenen Ausschluss von Biokraftstoffen aus Reststoffen der Palmölproduktion bei. Anlass ist aus Sicht des Verbands ein kürzlich bekannt gewordener Betrugsverdacht in Malaysia, bei dem Abfallöle mutmaßlich falsch deklariert wurden. Die Förderunion argumentiert, dass die Abgrenzung zwischen Abfall- und Nebenprodukten in diesem Bereich besonders anfällig für Missbrauch sei und sich nur schwer kontrollieren lasse.
Die Ufop spricht sich für ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene aus. Hintergrund ist die Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive III, RED III) in den Mitgliedsstaaten. Unterschiedliche nationale Nachweisanforderungen könnten nach Einschätzung des Verbands neue Schlupflöcher eröffnen.
Eine wirksame Betrugsprävention wird laut der Ufop insbesondere bei dieselersetzenden Biokraftstoffen relevant, da sie in hohem Umfang auf Abfallölen und -fetten basieren. Der Verband verweist dazu auf Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Demnach wurden im Jahr 2024 rund 3,6
Millionen Tonnen Biokraftstoffe auf die THG-Minderungsverpflichtung angerechnet, nach 3,9
Millionen Tonnen im Vorjahr. Rund 2,075
Millionen Tonnen entfielen dabei auf Biodiesel und Hydrotreated Vegetable Oil (HVO). In diesem Segment stammten laut Ufop
82
Prozent der angerechneten Mengen aus Abfallölen und -fetten.
// VON Davina Spohn WENIGER