Mit der Energiewende will die EU nicht nur etwas für den Klimaschutz tun. Der Ausstieg aus den fossilen Energien soll die europäische Wirtschaft auch widerstandsfähiger gegen politischen Druck aus den Herkunftsländern machen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren bringt jedoch neue Abhängigkeiten mit sich, auf die jetzt der Europäische Rechnungshof (ERH) hingewiesen hat.
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Für die Technologien im Bereich der Erneuerbaren werden nach den Ermittlungen der EU-Kommission 26 kritische Rohstoffe (CRM) benötigt. In Brüssel hat man sich zum Ziel gesetzt, die Einfuhren dieser Rohstoffe zu diversifizieren. Darüber hinaus sollen bis 2030 mindestens zehn Prozent des Bedarfs selbst gefördert, mindestens 40
Prozent in der EU verarbeitet und 25
Prozent durch Recycling zurückgewonnen werden.
Diese Ziele wird die EU nach Ansicht des ERH nicht erreichen. Bei der Diversifizierung der Einfuhren sei man kaum vorangekommen, heißt es in dem Prüfbericht. Vor allem die Abhängigkeit von China sei nach wie vor hoch. So beziehe die EU 97
Prozent ihres Magnesiums aus der Volksrepublik und 71
Prozent des Galliums. Für Wolfram, Grafit, Arsen, Baryt und Germanium liegen die Lieferanteile Chinas deutlich über 30
Prozent. Zwei Drittel des Phosphors bezieht die EU aus Kasachstan, nahezu genauso groß ist die Abhängigkeit beim Antimon von der Türkei, die außerdem das gesamte Bor liefert, das in der EU gebraucht wird. Bei der Verarbeitung erreicht die EU den selbst gesetzten Zielwert von 40
Prozent bislang nur bei Lithium, Magnesium, Galliumd und Metallen aus seltenen Erden.
Die Schwierigkeiten beginnen damit, dass man in Brüssel nur eine vage Vorstellung davon hat, wie sich der Bedarf welcher CRM entwickelt und welche Bedeutung jeder einzelne dieser Rohstoffe für die Energiewende hat. Es sei „unklar, wie sie zur Verwirklichung der EU-Ziele für erneuerbare Energien“ beitrügen. Die Qualität der alle zwei Jahre aktualisierten Liste der CRM müsse verbessert werden, fordern die Rechnungsprüfer. Die in den letzten Jahren abgeschlossenen Freihandelsabkommen sollten einen Beitrag zur Diversifizierung leisten, hätten bislang aber nicht zu einem breiteren Angebot geführt. Die geopolitische Lage und Wettbewerbsverzerrungen gefährdeten weiter die Versorgungssicherheit.
Die EU verfügt zwar über eigene Vorkommen von CRM, ihre Nutzung wird jedoch durch zahlreiche Schwierigkeiten behindert. So sei die Exploration von Lagerstätten unterentwickelt, die Genehmigung neuer Minenprojekte langwierig und komplex. „Neben administrativen Hindernissen wirken sich auch ökologische und soziale Erwägungen auf die Dauer der Genehmigungsverfahren aus.“ Zwischen der Entscheidung, ein Minenprojekt in Angriff zu nehmen, und dem Betriebsbeginn könnten leicht 20 Jahre vergehen. Darunter leide auch die Finanzierbarkeit der Projekte.
Die meisten CRM werden nicht nur im Ausland gewonnen, sondern dort auch verarbeitet. Die EU verfügt daher nicht mehr über die Technologien, die für die Aufbereitung und Verarbeitung nötig wären. Wegen des oft hohen Energieverbrauchs sind sie in der EU auch nicht wettbewerbsfähig.
Durch ein leistungsfähiges Recycling könnte der Importbedarf zwar reduziert werden. Es funktioniert bislang aber nur für CRM, die in großen Mengen verwendet werden wie Kupfer oder Alumium. Von den 26 für die Energiewende kritischen Rohstoffen, erreichen sieben Recyclingquoten zwischen ein und fünf Prozent, zehn Rohstoffe werden gar nicht wiederverwertet. Selbst für Lithium, ein entscheidendes Vorprodukt für die Batterieherstellung, liegt die Recyclingquote bei null. Für CRM, die nur in geringen Mengen oder in komplexen Produkten eingesetzt würden, sei das Recycling immer noch unterentwickelt, da nicht wirtschaftlich, schreibt der ERH.
Niedrige Sammelquoten, geringe Mengen, hohe Energiekosten und ein Mangel an einsatzfähigen Technologien insbesondere zur Trennung und Reinigung führen nach Ansicht der Rechungsprüfer dazu, dass wiedergewonnene CRM nur selten wettbewerbsfähig seien und zu wenig in das Recycling investiert werde.
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| Tom Weingärtner Quelle: E&M |
Die Wiederverwertung werde zudem durch unterschiedliche Vorschriften in den Mitgliedsstaaten behindert. Da etwa Elektronikabfall innerhalb der EU nicht ohne weiteres über die nationalen Grenzen bewegt werden kann, landeten große Mengen davon wieder in Drittstaaten, was die Skalierung innerhalb der EU zusätzlich behindere.
Der Bericht des ERH zeigt einmal mehr, dass man die Energiewende in Brüssel nicht zu Ende gedacht hat. Das gilt nicht nur für die neuen Abhängigkeiten, in die man sich mit den neuen Technologien begibt. Von China abhängig zu sein, könnte die Versorgungssicherheit am Ende stärker beeinträchtigen als russische Pipelines. Auch das hohe Tempo, das die Kommission vorlegen wollte, hält dem Realitätstest nicht stand.
// VON Tom Weingärtner WENIGER