Union und SPD wollen in der laufenden Sitzungswoche die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorstellen. Die Reform soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) anpassen und den Rahmen für klimafreundliches Heizen neu setzen. Während die Koalition auf einen Kompromiss setzt, warnen Opposition und Verbände vor einer Abschwächung der Klimavorgaben und neuen Fehlanreizen.
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Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, zeigten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, kurzfristig eine Einigung präsentieren zu können. Laut Miersch sei man „guten Mutes“, die Eckpunkte in dieser Woche vorzulegen. Spahn betonte, es gehe darum, eine Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz zu erreichen.
Im Zentrum der Reform steht der umstrittene Paragraf 71 des GEG. Er schreibt bislang vor, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte diese feste Vorgabe künftig entfallen oder flexibilisiert werden.
Verbände warnen vor AbschwächungKritik kommt von Umwelt- und Oppositionsseite. Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mit Sitz in Berlin, warnt vor einer Aufweichung verbindlicher Leitplanken. Geschäftsführerin Christiane Averbeck erklärte, wer klare Vorgaben für klimafreundliches Heizen abschaffe, verunsichere Verbraucher und riskiere steigende Kosten durch fossile Energien. Fossile Heizungen seien ein Auslaufmodell, während moderne Lösungen langfristig Kostenstabilität und Klimaschutz böten.
Auch eine mögliche Grüngasquote sorgt für Streit. Grüne und Linke sehen darin die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Wärmetechnologien verzögert werden. Eine verpflichtende Beimischung klimaneutraler Gase könne die Dekarbonisierung des Gebäudesektors verlangsamen, wenn weiterhin auf gasbasierte Heizsysteme gesetzt werde.
Energiebranche will mehr FreiheitDemgegenüber sprechen sich Branchenverbände für einen technologieoffenen Ansatz aus. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft (DGWW) Berlin verweist auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 2.500 Eigenheimbesitzern. Demnach wünschen sich 65,1 Prozent mehr Eigenverantwortung bei Modernisierungsentscheidungen statt detaillierter gesetzlicher Vorgaben. 57,9 Prozent befürworten laut Verband einen Ansatz, der die CO2-Bilanz des gesamten Gebäudes bewertet, statt einzelne Technologien vorzuschreiben.
Verbandsvorstand Timm Kehler fordert deshalb einen zielorientierten Rechtsrahmen. Entscheidend sei die Emissionsminderung, nicht die konkrete Technik. Zudem unterstützten 65,9 Prozent der Befragten eine verpflichtende Versorgung mit klimaneutralen Gasen durch Energieversorger, so der Verband. Eine solche Quote könne den Transformationspfad der Gasnetze planbar machen.
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Eigenheim-Umfrage zur energetischen Modernisierung - Für Vollbild auf die Grafik klicken Quelle: Civey |
Auch die Kraft-Wärme-Kopplungsbranche meldet sich zu Wort. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) mit Sitz in Berlin fordert, KWK-Anlagen im GMG ausdrücklich zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführerin Barbara Minderjahn kritisiert, das bestehende GEG vermittle eine verengte Sicht auf mögliche Technologien. Die KWK werde – anders als etwa Wärmepumpen – nicht explizit genannt. Dies habe in der Praxis zu Unsicherheiten bei Eigentümern, Planern und Beratern geführt, insbesondere bei der Kombination von KWK mit Wärmepumpen.
Im Bereich von Quartierslösungen sowie der Nah- und Fernwärme sei KWK weiterhin ein wichtiger Bestandteil einer sicheren und resilienten Energieversorgung. Eine klare gesetzliche Verankerung könne Investitionshemmnisse abbauen und die überwiegend mittelständisch geprägte Branche stärken, so der Verband.
Politische Einigung offenDie politische Herausforderung besteht nun darin, unterschiedliche Ziele miteinander zu verbinden. Laut Spahn soll niemand den Eindruck bekommen, der Staat greife in individuelle Entscheidungen im Heizungskeller ein. Gleichzeitig räumte Miersch ein, dass die Positionen der Koalitionspartner zuletzt „teilweise sehr weit auseinandergegangen“ seien.
Mit der Vorlage der Eckpunkte will die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen. Ob das neue Gebäudemodernisierungsgesetz stärker auf verbindliche Vorgaben oder auf Technologieoffenheit setzt, dürfte maßgeblich für die Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt sein.
Die
Civey-Umfrageergebnisse zur Heizung im Eigenheim stehen im Internet bereit.
// VON Susanne Harmsen WENIGER