Der Emissionshandel soll auch nach 2030 das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik bleiben – allerdings soll das ETS nicht bleiben, wie es derzeit geplant ist.
// VON Tom Weingärtner MEHR...
In einem Positionspapier, das der Dachverband der europäischen Industrie, Business Europe, in dieser Woche vorgelegt hat, werden weitgehende Änderungen verlangt. Die Industrie könne die absehbaren Belastungen nicht verkraften. Es ist der jüngste Vorstoß der Lobby, die seit Monaten Entlastung von politisch verursachten Kosten verlangt, allen voran den Kosten aus der Klimapolitik.
Besonders dramatisch sei die Lage der Raffinerien und der chemischen Industrie, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Christian Küchen, der dafür in dieser Woche nach Brüssel kam. Beide Branchen, die zusammen zentrale Wertschöpfungsketten der europäischen Wirtschaft ausmachten, stünden „unter massivem Wettbewerbsdruck“. Angesichts der auf die Unternehmen zukommenden Kosten aus dem Emissionshandel könnten viele Raffinerien schon bald nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Diese Aussicht verhindere bereits jetzt jede Investition.
Ganze Wertschöpfungsketten drohten in den Abgrund gerissen zu werden. Raffinerien produzierten nicht nur Heizöl und Treibstoffe, mehr als 20 Prozent ihrer Produktion seien unverzichtbare Vorprodukte für die chemische und die Pharmaindustrie, die ohne Raffinerien ebenfalls zur Verlagerung ihrer Produktion gezwungen seien. Die Pläne der Kommission, synthetische Kraftstoffe auf wenige Sektoren zu beschränken, seien nicht bis zu Ende gedacht. Ohne die Nachfrage der Autofahrer blieben synthetische Kraftstoffe auch für den Luftverkehr zu teuer.
Den Lobbyisten fällt das alles reichlich spät ein. Sie hoffen jetzt, eine weitere Verteuerung der Emissionsrechte abzuwenden. Dafür hat Business Europe eine lange Liste von Forderungen vorgelegt. Um ihnen Nachdruck zu verleihen, weist der Verband in seinem Papier darauf hin, dass „ein Teil der Emissionssenkung, die bisher erreicht wurde, das Ergebnis einer reduzierten Industrieproduktion und von Standortschließungen“ sei.
Aufweichung von Benchmarks gefordertDie technologischen Voraussetzungen für die Energiewende, genug grüne und erschwingliche Energie, seien in vielen Sektoren nicht gegeben, heißt es in dem Positionspapier. Für Branchen, die ihre Emissionen kaum oder nur schwer reduzieren könnten, seien keine Geschäftsmodelle in Sicht. Es gebe weder genug private noch öffentliche Mittel, um dort zu investieren. Angesichts dieser Ausgangslage „muss das ETS an die aktuelle Lage und das nach 2030 herrschende Umfeld angepasst werden“.
Darunter versteht die Industrielobby vor allem eine längere Perspektive für industrielle Emissionen. Würde die jährliche Absenkung des „Caps“ im ETS (Linear Reduction Factor – LRF) beibehalten, kämen ab 2039 keine neuen Zertifikate mehr auf den Markt. Dies müsse verhindert werden, denn Branchen wie die Zement- oder die chemische Industrie könnten nach 2040 nicht ohne Emissionen weiter produzieren. Der LRF müsse entsprechend angepasst werden.
Die vom Emissionshandel betroffenen Branchen müssten besser gegen Wettbewerb aus Drittstaaten mit geringeren Klimakosten geschützt werden. Dafür müssten die Unternehmen weiter kostenlose Zertifikate erhalten. In den zu Beginn dieses Jahres eingeführten Klimazoll (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM), der für fairen Wettbewerb sorgen soll, hat man bei Business Europe wenig Vertrauen. Die Vorstellung, dass die Kommission die Carbon-Intensität für tausende komplexe Produkte ermittelt, hält man in den Industrieverbänden für einen wirklichkeitsfremden Albtraum. Das für 2034 geplante Auslaufen der Zuteilung von Gratiszertifikaten müsse „verschoben“ werden.
Die Industrie verlangt außerdem, dass mehr Unternehmen als bisher solche Gratiszertifikate erhalten. Dafür müssten mehr Branchen als durch den internationalen Wettbewerb „gefährdet“ gelistet werden. Weil nur solche Unternehmen für ihre gesamten Emissionen Gratiszertifikate erhalten, die die beste Technik einsetzen, sollen die dafür geltenden Kriterien, die sogenannten „Benchmarks“, aufgeweicht werden. Die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte dürfe auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmen ihre Energieeffizienz verbessern.
Die Beihilfen zur Kompensation der Kohlenstoffkosten für energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation) müssten beibehalten werden, bis „die Stromerzeugung vollständig dekarbonisiert ist“. Auch hier sollte darüber nachgedacht werden, die Liste der Branchen zu erweitern, die im Wettbewerb stehen und von Standortverlagerungen in Drittstaaten (Carbon Leakage) bedroht seien.
Um die Liquidität des Emissionshandels auch nach 2030 aufrecht zu erhalten, soll die Marktreserve (MSR) flexibilisiert werden. Zertifikate aus der MSR sollen nicht mehr gelöscht, die Schwellenwerte zur Einstellung in die MSR und zur Freigabe aus der MSR sollen „dynamisiert“ werden, um den jeweiligen Marktbedingungen besser Rechnung tragen zu können.
Die Kommission hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie diesen Wünschen Rechnung tragen will. Aber der Druck, in der Klimapolitik abzurüsten, steigt.
// VON Tom Weingärtner WENIGER