Die EU-Kommission beginnt mit der Reform des Emissionshandels (EU
ETS). Die Umstände könnten ungünstiger kaum sein.
// VON Tom Weingärtner MEHR...
Eigentlich sind sich alle einig: das ETS ist die tragende Säule der europäischen Klimapolitik. Die Emissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen, die vom ETS erfasst werden, sind in den letzten 20 Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Ein beispielloser Erfolg – für das Klima. Die Kosten, die der Klimaschutz vor allem für die europäische Industrie verursacht, sind ebenfalls beispiellos.
Während Gas- und Kohleblöcke, die nicht im globalen Wettbewerb stehen, diese Kosten umstandslos an ihre Kunden weiterreichen, bleiben die Hersteller von Industrieprodukten auf diesen Kosten sitzen. Das hat zu einer schleichenden Abwanderung vor allem energieintensiver Branchen aus der EU geführt. Auch deswegen sind die CO2-Emissionen in Europa gesunken. Untersuchungen haben ergeben, dass für 100 in der EU eingesparte Tonnen etwa 30 Tonnen zusätzlich in Drittstaaten ausgestoßen werden.
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Tom Weingärtner Quelle: E&M |
Diese Entwicklung hat zwar nichts mit der aktuellen Verteuerung von Öl und Gas zu tun. Der Preisschub hat jedoch den politischen Druck erhöht, etwas gegen die hohen Energiepreise in der EU zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission auf ihrem Gipfel im März mit einer Art Quadratur des Kreises beauftragt: Ihre Vorschläge sollen „den jüngsten Preisspitzen bei importierten fossilen Brennstoffen“ entgegenwirken und dabei alle Kostenkomponenten berücksichtigen. Dazu gehören natürlich die Kosten für Emissionsrechte, auch wenn die Regierungschefs gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Preissignale für Investitionen in die Erzeugung emissionsarmer Energien erhalten bleiben sollen.
Klar ist: Der Kohlenstoffpreis ist eine Schraube, an der man politisch drehen kann. Das soll durch eine umfassende Reform des ETS geschehen. Einen Teil hat die Kommission bereits vorgelegt: die Überarbeitung der „Benchmarks“ für die Industrie und die Stärkung der Marktstabilitätsreserve (MSR).
Die MarktstabilitätsreserveDie MSR wurde 2019 eingeführt, weil der CO2-Preis bis dahin unter 10
Euro pro Tonne geblieben war. Der Anreiz, emissionssparende Investitionen zu tätigen, war entsprechend gering. Um das Überangebot an Zertifikaten zu beseitigen, wurde ein Teil in die MSR eingestellt und später gelöscht. Auf diese Weise wurden dem ETS bislang 3,6 Milliarden Emissionsrechte entzogen.
Der CO2-Preis stieg danach auf mehr als 100 Euro und bewegt sich jetzt zwischen 70 und 80 Euro je Tonne CO2. Das ist deutlich mehr, als man bei der Reform der MSR 2018 anvisiert hatte, als das Klimaziel der EU für 2030 noch bei 40 Prozent lag. Damals ging man davon aus, dass die MSR CO2 auf nur 30 bis 40 Euro verteuern würde.
Die Kommission schlägt jetzt vor, weiter Zertifikate in die MSR einzustellen aber keine mehr zu löschen. Die MSR könne so mit mehr „Feuerkraft“ intervenieren und einem Preisanstieg entgegenwirken. Das sei genau das falsche Signal, sagt der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss: „Wer den Emissionshandel jetzt schleift, bestraft alle Vorreiter, die Milliarden in die Transformation investiert haben.“ Der Unionsabgeordnete Peter Liese widerspricht: Der Emissionshandel sei zwar unverzichtbar, aber „in seiner heutigen Ausgestaltung nicht vereinbar mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern“.
Vorerst handelt es sich nur um Symbolpolitik, denn die Regeln, nach denen die MSR eingesetzt wird, bleiben zunächst unverändert. Die Kommission hat aber angekündigt, diese Regeln bis Juli zu prüfen. Die in der MSR vorübergehend stillgelegten Zertifikate könnten dann leichter in den Markt zurückgegeben werden und zu den CO2-Preis senken.
Die BenchmarksEin solcher Effekt geht von der Anpassung der „Benchmarks“ nicht aus. Diese legen fest, welche Anlagen dem besten Stand der Technik entsprechen und daher Emissionsrechte gratis erhalten. Damit werden die Betreiber entlastet, die Menge der Zertifikate und damit ihr Preis bleibt aber gleich.
Für die Industrie sichern Gratiszertifikate entscheidend die globale Wettbewerbsfähigkeit. Mit angepassten Benchmarks bleibt jene allerdings bestenfalls gleich.
Was die Kommission bis jetzt vorgelegt hat, geht also an den Erwartungen, die die Mitgliedsstaaten der EU mit der Reform des ETS verbinden, vorbei. Die Vorschläge führen - noch - nicht zu einer Senkung der Energiekosten, weder für Industrie noch für Gewerbe oder Haushalte. Ob es dazu kommt, hängt am Ende davon ab, auf welche MSR-Einsatzregeln man sich verständigt und davon, ob die Kommission bereit ist, das Preissignal für den Klimaschutz zu schwächen.
// VON Tom Weingärtner WENIGER