Der Bundestag hat den sogenannten Tankrabatt beschlossen, wenig später passierte das Gesetz am 24. April 2026 auch den Bundesrat. Damit kann die befristete Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1.
Mai in Kraft treten.
// VON Susanne Harmsen MEHR...
Nach Angaben der Bundesregierung werden die Energiesteuer-Sätze für Kraftstoffe vom 1.
Mai bis Ende Juni um 14,04
Cent je Liter reduziert. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt sich laut Gesetzesbegründung eine Entlastung von bis zu 17
Cent brutto pro Liter. Der Bund beziffert die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 1,6
Milliarden Euro.
Die schwarz-rote Koalition reagiert damit auf stark gestiegene Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs. Nach Darstellung der Bundesregierung haben vor allem höhere Rohölpreise den Preisdruck verstärkt. Zudem belaste die geopolitische Unsicherheit die wirtschaftliche Entwicklung und die Konsumnachfrage.
Autofahrer um wenige Euro entlastetIm bundesweiten Tagesdurchschnitt lagen die Preise laut dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) am 23.
April für Super E10 bei 2,074 Euro je Liter und für Diesel bei 2,15 Euro. Das seien rund 30 beziehungsweise rund 40
Cent mehr als vor Beginn des Krieges. Der Energie Informationsdienst (EID) hatte für den 22.
April von mengengewichteten Bundesdurchschnitten zweier Tankstellen-Großgesellschaften von 2,149 Euro und 2,111 Euro berichtet. Bei E5 seien es 2,138 Euro und 2,118 Euro gewesen, so das Fachblatt unter Berufung auf die anonymisierten Unternehmen.
Nach einer rund zweiwöchigen Talfahrt schossen die Kraftstoffpreise am 24.
April so stark nach oben wie nochbei keinem Mittagssprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel am 1. April. Für den Mittag - kurz nachdem der Bundestag den Tankrabatt beschlossen hatte - ermittelte der ADAC bei Super E10 ein Plus von 14,1 Cent, bei
Diesel von 16,3 Cent pro Liter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach früheren Beratungen der Koalitionsspitzen, die Regierung wolle die Lage für Autofahrer und Betriebe rasch verbessern. Besonders profitieren sollten nach seinen Worten Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen seien. Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte die Entlastung über zwei Monate im niedrigen zweistelligen Eurobereich liegen.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (En2X) und der Tankstellen-Mittelstandsverband Uniti kündigten an, die Steuerentlastung solle vollständig weitergegeben werden. Gleichzeitig verwies der En2X
darauf, dass andere Preisentwicklungen an den Energiemärkten den Effekt überlagern könnten.
Opposition kritisiert den RabattIm Bundestag verteidigte der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller die Maßnahme als schnelle und zielgenaue Reaktion. Kritik kam von der Opposition. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk bezeichnete den Tankrabatt als „Tropfen auf den heißen Stein“, weil er nur zwei Monate gelte. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf der Koalition vor, mit der Maßnahme den Verbrauch fossiler Energien zu fördern.
Bereits in einem ersten Entlastungspaket hatte die Koalition beschlossen, dass Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12
Uhr anheben dürfen. Zudem erhielt das Bundeskartellamt zusätzliche Befugnisse. Am 1.
April, zur Einführung, stiegen die Spritpreise weiter, und zwar eine Woche lang jeden Tag. Zeitgleich war auch Rohöl teurer geworden.
Prämie ist durch den Bundestag - und die Übergewinnsteuer?Parallel ebnete der Bundestag den Weg jetzt für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000
Euro, die Arbeitgeber bis zum 30.
Juni 2027 freiwillig an Beschäftigte zahlen können. Der Bundesrat will darüber am 8.
Mai beraten. Wirtschaftsverbände reagierten zurückhaltend und verwiesen auf die schwache Konjunktur, die vielen Unternehmen wenig Spielraum lasse.
Innerhalb der Bundesregierung bleibt umstritten, ob bei anhaltend hohen Energiepreisen weitere Schritte folgen. Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt dies ebenso ab wie einen staatlichen Spritpreisdeckel. Sie hatte stattdessen für gezielte Hilfen plädiert und eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale ins Gespräch gebracht.
// VON Susanne Harmsen WENIGER