Die EU-Kommission wird keine Projekte mehr fördern, in denen Wechselrichter aus China verwendet werden. Das soll erst der Anfang sein.
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Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission angekündigt, systematischer als bisher gegen Gefahren für die „ökonomische Sicherheit“ der Union vorzugehen. In Brüssel will man sich zunächst darauf konzentrieren, die Sicherheit in sechs „Hochrisikobereichen“ zu verbessern, durch: den Abbau strategischer Abhängigkeiten, mehr sichere Investitionen von außerhalb der EU, die Unterstützung strategischer Industriezweige, die Sicherung einer führenden Rolle der EU bei kritischen Technologien, den Schutz der Infrastruktur sowie von sensiblen Daten und Informationen. „In einer unbeständigeren und unvorhersehbareren Welt muss Europa seine strategischen Handlungsmöglichkeiten anpassen und sich auf jedes mögliche Szenario vorbereiten“, sagt Industriekommissar Stephane Sejourné.
Bei der Umsetzung dieser Strategie sind seinen Beamten die Wechselrichter aus China als erstes aufgefallen. Sie erfüllen gleich zwei Voraussetzungen, um als besonderes Risiko für die europäische Wirtschaft eingestuft zu werden.
Blackout-Risiko und erdrückender MarktanteilIn Brüssel macht man kein Geheimnis daraus, dass die chinesischen Wechselrichter im Ernstfall benutzt werden könnten, um das europäische Stromnetz lahmzulegen und einen Blackout ungekannten Ausmaßes zu verursachen. Es könne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass China über die Wechselrichter Daten gewinnen, manipulieren und in das europäische Netz eindringen könne.
Das zweite Risiko ist der große Marktanteil, den China mit seinen Produkten erreicht hat. Ungefähr 80 Prozent der Wechselrichter, die im letzten Jahr in Europa verbaut wurden, stammen aus der Volksrepublik. Eine Unterbrechung der Lieferungen würde die EU in eine schwierige Lage bringen. Man versuche nicht, von fassilen Brennstoffen unabhängig zu werden, um sich an anderer Stelle in neue Abhängigkeiten zu begeben, heißt es in Brüssel.
Die Kommission hat deswegen bereits am 1. April beschlossen, dass sie keine Projekte mehr fördert, in denen Wechselrichter aus „Hochrisikoländern“ verwendet werden. Formal betrifft das neben China auch Produkte aus Russland, Nordkorea und dem Iran. Letztere haben jedoch wirtschaftlich keine Bedeutung. Der größte Anbieter, Huawei, kritisiert das Vorgehen der EU als ungerechtfertigte Diskriminierung. Die Kommission habe „keine Fakten oder technische Beweise“ vorgelegt.
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Tom Weingärtner Quelle: E&M |
Betroffen sind alle Projekte, die mit dem Stromnetz der EU verbunden sind, auch außerhalb der EU, zum Beispiel auf dem Balkan. Die neuen Regeln werden auf alle Förderanträge angewendet, die nach dem 31. Oktober 2026 gestellt werden. Projekte, deren Planung schon weit fortgeschritten ist, sollen nicht verzögert werden.
Die Kommission geht davon aus, dass sie damit etwa ein Fünftel des Marktes von chinesischen Wechselrichtern säubern kann. Bei Off-Shore-Projekten seien es sogar vier Fünftel, heißt es in Brüssel. Um den Einsatz der Wechselrichter aus China ganz zu verbieten, fehlt der Behörde die Zuständigkeit. Der Inverter-Ban sei aber nur der erste Schritt.
Als nächstes werde man sowohl mit den Mitgliedsstaaten als auch mit befreundeten Drittstaaten reden, damit diese ebenfalls gegen die chinesische Gefahr vorgehen. Die Kommission werde in allen Gremien, in denen sie Sitz und Stimme habe, darauf dringen, dass chinesische Wechselrichter nicht verwendet würden, zum Beispiel im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Wiederaufbaubank (EBRD).
In Brüssel will man die chinesischen Produkte allerdings nicht nur aus den geförderten Projekten sondern aus dem ganzen Markt verdrängen. Die Kommission wartet darauf, dass sich das Europäische Parlament und der Ministerrat auf das Cybersicherheits-Gesetz (Cybersecurity Act) verständigen. Dann könnte sie den Einsatz chinesischer Wechelrichter überall in der EU unterbinden.
Auch Beschränkungen für andere Produkte sind im GesprächIn Brüssel wird darüber jedenfalls nachgedacht, auch wenn die Kommission betont, dass ein „angemessenes“ Vorgehen angezeigt sei. Vorerst jedenfalls sei nicht geplant, die bereits verbauten Komponenten aus China in Frage zu stellen. Der nächste Schritt würde sich allerdings auch auf den Ersatz chinesischer Wechselrichter erstrecken. Außerdem wird in Brüssel geprüft, ob der Einsatz auch andere Produkte aus Hochrisikoländern eingeschränkt oder verboten werden sollte.
Im Hinblick auf die Wechselrichter erwartet die Kommission keine Engpässe bei der Versorgung. Neben europäischen Anbietern gebe es auch japanische oder südkoreanische Produkte. Mehr Sicherheit habe allerdings einen Preis. Die Gesamtkosten der geförderten Projekte würden voraussichtlich um zwei Prozent steigen.
// VON Tom Weingärtner WENIGER