POLITIK. Wirtschafts- und Branchenverbände bewerten die Entwürfe für Netzpaket und EEG-Novelle überwiegend kritisch. Sie fordern Nachbesserungen bei Netzanschlüssen, Speichern und Bürgerenergie.
Die Referentenentwürfe für das Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen in der Energiewirtschaft auf ein gemischtes Echo. Zwar begrüßen mehrere Verbände einzelne Änderungen gegenüber früheren Arbeitsfassungen. Insgesamt sehen sie jedoch weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf.
// VON Susanne Harmsen MEHR...
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) bewertet die überarbeiteten Entwürfe zwar als Schritt in die richtige Richtung. Laut ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen verfolgt das Netzpaket mit einer besseren Abstimmung von Erzeugung, Speichern, Verbrauch und Netzausbau weiterhin die richtigen Ziele. In der vorliegenden Form werde es der weiteren Elektrifizierung in Deutschland jedoch nicht den notwendigen Schub geben.
Positiv bewertet der Verband unter anderem die geplanten Änderungen beim Redispatch. Dazu gehören die Anhebung der Redispatch-Schwelle auf 5
Prozent der jährlichen Wirkleistungserzeugung, die Begrenzung des Entschädigungsverzichts auf 20 Prozent des Jahresertrags sowie technologiespezifische Engpassgebiete.
EEG-Novelle mit Licht und SchattenDie geplante EEG-Novelle bewertet der Verband differenziert. Positiv hebt der ZVEI hervor, dass auf einen ursprünglich vorgesehenen Vergütungsstopp nach dem Einbau intelligenter Messsysteme verzichtet werden soll. Ebenfalls begrüßt er die geplante Übergangsfrist von 36 Monaten für kleine Aufdach-Photovoltaikanlagen bei der Umstellung auf die Direktvermarktung. Kritisch sieht der Verband dagegen die vorgesehene Einspeisebegrenzung auf 50 Prozent der installierten Leistung für Solaranlagen bis 100 kW. Statt fester Obergrenzen sollten nach Auffassung des ZVEI Anreize für Speicher und netzdienliche Steuerung geschaffen werden.
Auch die Bürgerwerke eG in Heidelberg, begrüßen einzelne Nachbesserungen im EEG-Entwurf. Dennoch bleibe der Gesetzentwurf insgesamt problematisch. Nach ihrer Auffassung verlagert der Entwurf die Verantwortung für Netzengpässe zunehmend von den Netzbetreibern auf die Betreiber erneuerbarer Anlagen. Das könne die Investitionsbereitschaft von Kommunen, Energiegenossenschaften und privaten Haushalten schwächen.
Vorstand Felix Schäfer erklärte, das Ziel einer besseren Marktintegration erneuerbarer Energien sei grundsätzlich richtig. Voraussetzung seien jedoch funktionierende Rahmenbedingungen. Solange intelligente Messsysteme fehlten, Netzbetreiber ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllten und wirtschaftliche Direktvermarktungsangebote für kleine Anlagen kaum verfügbar seien, würden Bürgerenergieprojekte benachteiligt.
Biogas ausgebremstDer Biogasverband Flexperten sieht im EEG-Entwurf „einen Kahlschlag für die Biogasbranche“. Die „anderen Zwecke“, für die Biogas laut EEG gebraucht werden, setzten eine Einspeisung ins Erdgasnetz voraus und seien damit für 80 bis 90
Prozent der Anlagen nicht erreichbar. Zudem gleiche die geplante „leichte Erhöhung“ der installierten Leistung auf 9.500
MW nicht aus, dass Strom aus Biogas künftig nur noch flexibel, also in Versorgungslücken, erzeugt werden soll.
Der Verband warnt daher, dass die Biogaserzeugungsmenge drastisch schrumpfen werde, mit ihr landwirtschaftliche Wertschöpfung und ein Brennstoff der erneuerbar und im Land erzeugt werden könne. Für die Weiterexistenz der bestehenden rund 10.000
Betriebe müsste das Ausschreibungsvolumen auf 3 bis 4.000
MW pro Jahr steigen, fordern die Flexperten. Im Entwurf sinke das Ausschreibungsvolumen jedoch auf 500
MW pro Jahr, womit die Zielgröße verfehlt werde.
Europäische Vorgaben nicht erfülltDie Bürgerwerke verweisen zudem auf europäische Vorgaben. Das Europarecht sehe ausdrücklich vor, dass Bürger sich in Energiegemeinschaften zusammenschließen und am Energiemarkt teilnehmen können. Deutschland müsse dafür einen diskriminierungsfreien Rechtsrahmen schaffen. Der Bundestag solle den Gesetzentwurf deshalb nachbessern.
Diese Kritik teilt der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES). Neben den deutschen Gesetzentwürfen priorisiere der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Electrification Action Plan Strom. Die Elektrifizierung sei Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Europa. Hinter dieser Vorgabe blieben laut BVES-Geschäftsführer Urban Windelen die deutschen Entwürfe zurück. Auch im EEG 2027 vermisst der Verband stärkere Impulse für Flexibilität und hybride Energiesysteme.
Der BVES kritisiert außerdem, dass weitere Reformen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollen. Ein zweites Netzanschlusspaket für die Verteilnetze sei erst für Dezember angekündigt. Der BVES fordert deshalb, alle laufenden Gesetzgebungsvorhaben konsequent an den europäischen Elektrifizierungszielen auszurichten und regulatorische Hürden für Speicher, Digitalisierung und elektrische Anwendungen abzubauen.
(sh)
// VON Susanne Harmsen WENIGER