Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst“.
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Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52
Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle.
Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“ Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit März weggelächelt worden. „Nur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abhängigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge.“
Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1.
November zu durchschnittlich 70
Prozent gefüllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, würde unter Umständen der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen - wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das würde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus sind die Gaspreise diesen Sommer ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger Gas für den Verkauf im Winter einkaufen.
Handelt die Regierung? Das Wirtschaftsministerium hatte erklärt, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten. Die Lage sei aber angespannter als in den vergangenen beiden Wintern. Die Speicherstände in Deutschland lägen derzeit deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren. Die Versorgungssicherheit lasse sich aber nicht allein am Faktor Speicherfüllstand ablesen. „Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund.“
Weiter hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes. „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren.“
Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfenUnionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“
Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu füllen, argumentierte Müller. Er verwies auf die besondere Lage durch den Iran-Krieg, der die Gaspreise in die Höhe schnellen lässt, und auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“
Die Kraftwerke in der Reserve ließen sich schnell aktivieren, sagte Müller. „Wir werden das nun in der Koalition besprechen.“ Die deutsche Wirtschaft könne so pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Abgeordnete.
Übergangslösung Die Kohlekraftwerke sollten aus Sicht Müllers laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sei. Auf den Hinweis, dass Kohle als sehr klimaschädliche Art der Stromerzeugung gilt, verwies Müller auf den Emissionshandel. Er kündigte an, das Thema bei der SPD anzusprechen. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er im Austausch. „Es gibt Ideen, wie man's machen kann.“