POLITIK.
16 Verbände und Organisationen fordern die Bundesregierung auf, 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel im Klima- und Transformationsfonds zu belassen.
Ein Bündnis aus 16
Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung und die Haushälter der Bundestagsfraktionen auf, die geplante Umschichtung von 2,7
Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels (ETS
1) in den allgemeinen Bundeshaushalt zu stoppen.
// VON Susanne Harmsen
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Die Mittel sind bislang dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Das Bündnis verlangt, sie weiterhin für die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen. Das Bundeskabinett hatte die Umschichtung im Juli im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2027 beschlossen. Nun berät der Bundestag über den Etat.
Initiatoren des gemeinsamen Briefs sind die Umweltorganisation Bellona Deutschland und die Stiftung Klimawirtschaft. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA).
ETS-Einnahmen sollen Industrie helfenNach Ansicht der Unterzeichner sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig an die vom CO2-Preis betroffenen Unternehmen und in den Klimaschutz zurückfließen. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung unterstützt und zugleich die Stromkosten der Industrie gesenkt werden. Als mögliche Maßnahme nennt das Bündnis eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte.
Eine Kürzung der KTF-Mittel gefährde dagegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und beeinträchtige die Planungssicherheit für langfristige Investitionen, heißt es in dem Brief. Unternehmen benötigten verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren zu tätigen.
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung „KlimaWirtschaft“, warnt davor, den KTF für die allgemeine Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel seien für den Klimaschutz vorgesehen. „Eine Verwendung zur Deckung allgemeiner Haushaltslücken könnte die Akzeptanz der CO2-Bepreisung beeinträchtigen“, warnte sie. Wenn Einsparungen notwendig seien, sollte die Bundesregierung zunächst klimaschädliche Subventionen überprüfen, fordert Nallinger.
Auch Bellona-Deutschland-Geschäftsführer Jan-Justus Andreas sieht in dem gemeinsamen Aufruf ein Signal für die Verbindung von Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. „Unternehmen benötigten Verlässlichkeit, um in klimaneutrale Produktion zu investieren“, appellierte er. Eine Umschichtung der ETS-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt sei dafür das falsche Signal.
Industrie verweist auf InvestitionsbedarfDer VCI sieht ebenfalls Risiken für die Transformation. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt, Unternehmen investierten bereits Milliarden Euro in den Umbau ihrer Produktion. Die Finanzierung müsse deshalb verlässlich bleiben. Andernfalls könnten Investitionen gefährdet werden.
Für die Stahlindustrie kommt die geplante Umschichtung nach Einschätzung von Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Energiemärkte stünden unter dem Druck der Nahost-Krise, zugleich seien die Strompreise volatil. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten daher in Dekarbonisierung und Energiepreissenkungen fließen.
Auch der VIK fordert, die ETS-Einnahmen bei den Unternehmen einzusetzen, die in klimaneutrale Produktion und Wettbewerbsfähigkeit investieren. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert warnt davor, die Mittel als Lückenfüller im Bundeshaushalt zu verwenden.
Der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) verweist zudem auf die Belastung des industriellen Mittelstands. Nach Angaben von BDG-Hauptgeschäftsführer Martin Theuringer zahlt die deutsche Gießerei-Industrie jährlich mehr als 50
Millionen Euro in den nationalen Emissionshandel ein. Gleichzeitig erreichten KTF-Fördermittel den industriellen Mittelstand bislang nicht ausreichend. Eine Umschichtung würde dieses Problem weiter verschärfen, so Theuringer.
Umweltverbände unterstützen AufrufAuch Umweltverbände unterstützen die Forderung. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger verlangt, die ETS-Einnahmen sowohl für die Dekarbonisierung der Industrie als auch für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen einzusetzen. Klimaschutz und Naturschutz gehörten zusammen. Der Deutsche Naturschutzring fordert ebenfalls, den KTF auf die Modernisierung der Volkswirtschaft und die Abkehr von fossilen Energien zu konzentrieren.
Zu den weiteren Unterzeichnern zählen der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, der Bundesverband Feuerverzinken, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, der Deutsche Verband für negative Emissionen, Tech for Net Zero, der Verein Deutscher Zementwerke sowie der WWF Deutschland.
(sh)
// VON Susanne Harmsen
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