POLITIK.
Beim Stadtwerkekongress des VKU in Berlin stehen die Spannungsfelder der Branche im Mittelpunkt: Klimawandel, Fachkräftemangel und der Umbau des Energiesystems.
Am 16. und 17. September treffen sich Stadtwerkevertreter in Berlin zum Kongress des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU). Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, zeigte sich in seiner Eröffnungsrede besorgt über den Vertrauensverlust der großen Parteien in der Bevölkerung. Diese hätten den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gemeistert. „Trauen die Menschen diesen Parteien auch noch zu, die Herausforderungen dieser heutigen Zeit zu bewältigen?“, fragte Liebing.
Die Wahlerfolge populistischer Parteien zeigten Zweifel daran. Die Demografie richte sich nicht nach Parteiprogrammen und der Klimawandel finde statt, stellte Liebing fest.
// VON Susanne Harmsen
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Unter großem Beifall sagte Liebing, wer glaube, dass Erdgas aus russischen Pipelines eine Lösung sei, habe aus der Vergangenheit nichts gelernt. Hinzu kämen Herausforderungen für die Arbeitswelt durch KI und Digitalisierung. Strukturen seien verkrustet und von Bürokratie erstickt. Deshalb seien Veränderungen nötig, um in der Gegenwart zu bestehen. Die Stadtwerke gäben in den unsicheren Zeiten Rückhalt und verlässliche Versorgung, unterstrich Liebing.
Reformstau auflösenEr zeigte sich überzeugt, dass die Stadtwerke die Herausforderungen der Zeit meistern könnten. Dafür müsse der Bundestag im Herbst jedoch die richtigen Gesetze verabschieden für die Wärmewende und die Refinanzierung der Investitionen ermöglichen. Für den VKU-Chef sind das
die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes, Netzpaket, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Bundesbedarfsplangesetz.
„Wir müssen einen Refom- und Investitionsstau auflösen, der uns über Jahrzehnte gefesselt hat“, appellierte Liebing. Das benötige Finanzierungen, obwohl auch für die Verteidigung und andere Felder Investitionen benötigt werden. Die Unternehmen könnten viel mehr für die Resilienz gegen Attacken im physischen Raum und im Cyberraum tun, wenn sie dafür die rechtlichen Möglichkeiten bekämen, sagte Liebing. Es sei klar, dass Polizei und Bundeswehr nicht überall sein könnten, auch wenn sie natürlich ihre Rolle behalten.
Politik wirbt um UnterstützungIm Grußwort des Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) lobte Staatssekretär Frank Wetzel die Leistungen der Stadtwerke für die sichere Versorgung, die die Stadtwerke für Deutschland lieferten. Die hohen Energiepreise der Gegenwart seien internationalen Krisen geschuldet. Das Mittel der Wahl sei eine große Diversifizierung der Lieferquellen und die Erschließung aller heimischen und europäischen Energiequellen, unterstrich er.
Die Bundesregierung arbeite daran, Kommunikation, Lieferketten und Sicherheitsmaßnahmen für das Energiesystem zu verbessern, versicherte Wetzel.
Durch die Digitalisierung steige auch die Angreifbarkeit, auch auf diesem Gebiet müssten Staat und Unternehmen eng zusammenarbeiten. Die anstehenden Investitionen von 600 Milliarden Euro in die Transformation des Energiesystems seien unabdingbar, um auch in Zukunft die Versorgung zu sichern. Dafür gebe es Ausschreibungen in neue Kraftwerke und Netzdienstleitungen, damit diese Kapazitäten wirtschaftlich gesichert werden könne. Die erste Kraftwerksausschreibung vom 8. September sei „deutlich überzeichnet“, begrüßte Wetzel. Das mache Hoffnung, mit marktlichen Mitteln die Stromversorgung sichern zu können.
KWKG-Novelle kommt baldMit dem Gebäudemodernisierungs- und Fernwärmegesetz soll wieder Vertrauen und ein stabiler Rahmen gesetzt werden, kündigte Wetzel vor. „In Kürze“ käme ein Eckpunktepapier für das KWKG, das die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung sichern soll. „Das KWKG lebt“, versprach Wetzel unter Beifall. Die Bundesregierung und sein Ministerium werde die Unternehmen und ihre Verbände in die Gesetzgebung einbeziehen, versprach der Staatssekretär.
„In der Energiepolitik in Brüssel muss die deutsche Stimme klar, einhellig und hörbar sein“, sagte Wetzel in Bezug auf die EU und das abzustimmende Netzpaket und die Wasserstoffstrategie. Er bat darum, einen Mainstream zu entwickeln, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass es einen sicheren Plan gebe für die bezahlbare Energiewende. Dazu gehöre auch eine Verlässlichkeit des jetzt gesetzten rechtlichen Rahmens, gestand Wetzel ein. In Bezug auf die sichere Gasversorgung sagte er: „70 Prozent Speicherfüllstand müssen erreicht werden“.
Für die Finanzierung habe die Regierung Programme bei der KfW eingerichtet, aus dem Deutschlandfonds solle viel für das Energiesystem investiert werden und man bemühe sich um Mezzaninkapital, um die Finanzkraft der kommunalen Unternehmen zu stärken. „Dafür brauchen wir auch ein Mitziehen der Länder“, appellierte Wetzel. Trotz eines „verspäteten Starts“ sei die Neuausrichtung der Energiewende in Richtung Bezahlbarkeit jetzt „auf einem guten Weg“, schloss er.
(sh)
// VON Susanne Harmsen
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