Es war damals ein bis dahin in Deutschland im kommunalen Bereich einzigartiger Fall: Im Jahr 2014 musste die Stadtwerke Gera AG (SWG) einen Insolvenzantrag stellen. Nun konnte der Insolvenzverwalter Michael Jaffe am 2. Oktober gute Nachrichten verkünden.
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Zwölf Jahre nach dem Insolvenzantrag der Stadtwerke ist das Verfahren abgeschlossen. Die Gläubiger erhalten 65,4
Millionen Euro. Davon entfallen rund 12,1
Millionen Euro auf nachrangige Forderungen. Nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger verbleibt zudem ein Übererlös von rund 6,5
Millionen Euro. Diesen Betrag erhält die Stadt Gera als Gesellschafterin der SWG.
Damit können die Stadtwerke nach mehr als einem Jahrzehnt das Kapitel Insolvenz abschließen. Im Insolvenzverfahren war es der „Kanzlei Jaffe Rechtsanwälte Insolvenzverwalter“ zudem gelungen, Fortführungslösungen für alle operativ tätigen Tochtergesellschaften zu realisieren und rund 1.000 Arbeitsplätze zu sichern.
Im Jahr 2014 war gegen die damals hoch verschuldeten Stadtwerke Gera ein Insolvenzverfahren eröffnet worden (wir berichteten). Das Verfahren richtete sich gegen die Holding Stadtwerke Gera AG und die Verkehrsbetriebe GmbH. In der Holdinggesellschaft waren damals alle Beteiligungen der Stadt Gera gebündelt, die sich mit der Daseinsvorsorge befassten, angefangen von der Energieversorgung über den öffentlichen Personennahverkehr und den Wohnungsbau bis hin zur Entsorgung.
Durch ihre Finanzprobleme hatten die Stadtwerke Gera rund 230
Millionen Euro Schulden angehäuft. In den Jahren zuvor waren Defizite in anderen Bereichen von Überschüssen aus dem Energiebereich ausgeglichen worden. Nachdem die Stadtwerke jedoch auf ihr Gaskraftwerk eine Millionenabschreibung vornehmen mussten, hatte es aber keine Rücklagen für einen Krisenfall mehr gegeben.
Insolvenz betraf zentrale kommunale BeteiligungenEine zentrale Aufgabe nach dem Insolvenzantrag bestand darin, die operativen Gesellschaften weiterzuführen. Ein Ausfall einzelner Unternehmen hätte weitere Beteiligungen treffen und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge beeinträchtigen können. Man befürchtete damals einen „Dominoeffekt“. Insolvenzverwaltung, Gläubigerausschuss, Stadt Gera und Land Thüringen verständigten sich deshalb zunächst auf die Fortführung der Betriebe. Die Konzernstruktur der Stadtwerke Gera wurde jedoch aufgelöst.
Anschließend begann die Verwertung beziehungsweise Neuordnung der Beteiligungen. Der bisherige Minderheitsgesellschafter Veolia übernahm im Jahr 2015 die Anteile an der Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KG. Mit Sita Deutschland vereinbarte die Insolvenzverwaltung zudem die Übernahme der verbliebenen 25,1
Prozent der SWG an der Sita Abfallverwertung GmbH. Die 74,9-prozentige Beteiligung an der GWB Elstertal Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH wurde nach einem EU-weiten Transaktionsverfahren im Sommer 2016 verkauft.
Engie übernahm EnergiegesellschaftenFür die Energiewirtschaft folgte ein wesentlicher Schritt im November 2017. Engie Deutschland übernahm die 50,1-prozentigen Beteiligungen der SWG an der Energieversorgung Gera GmbH und der Kraftwerke Gera GmbH. Damit waren die letzten wesentlichen operativen Beteiligungen der insolventen Holding verwertet. Im April 2021 folgte der Verkauf der noch verbliebenen Anteile an der Geraer Umweltdienste.
Nach Angaben der Insolvenzverwaltung konnten sämtliche operativ tätigen Tochtergesellschaften fortgeführt werden. Rund 1.000 Arbeitsplätze blieben erhalten. Mit dem Verkauf der Beteiligungen war das Insolvenzverfahren der Holding allerdings noch nicht beendet. Das Verfahren hing noch vom Abschluss der Insolvenz der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH ab.
Auch das Insolvenzverfahren des Geraer Verkehrsbetriebsgesellschaft endete nun mit einer vollständigen Befriedigung der Gläubiger. Der dort verbliebene Übererlös floss an die Stadtwerke Gera als Gesellschafterin und erhöhte damit die für das SWG-Verfahren verfügbare Masse.
Mit der Schlussverteilung zahlt die Insolvenzverwaltung 65,4
Millionen Euro an die Gläubiger der SWG. Nach Auszahlung aller Forderungen verbleiben nach Angaben der Insolvenzverwaltung rund 6,5
Millionen Euro. Da keine Gläubigerforderungen mehr zu bedienen sind, fällt dieser Übererlös an die Stadt Gera als Eigentümerin der insolventen Holding. Damit endet ein Verfahren, das 2014 mit einem damals im kommunalen Bereich in Deutschland ungewöhnlichen Insolvenzantrag begonnen hatte.
(hr)
// VON Heidi Roider WENIGER