Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist seit wenigen Tagen veröffentlicht. Es prangert erneut angebliche Geldverschwendung der öffentlichen Hand in Deutschland an und zeigt Lösungswege auf. Unter den mehreren Dutzend herausgegriffenen Fällen finden sich auch zwei mit Energiebezug: zum einen die landkreiseigene Rebus Regionalbus Rostock GmbH, zum anderen das Landesunternehmen Hamburger Energiewerke (HENW).
// VON Georg Eble MEHR...
Bei Rebus beziehungsweise dem Landkreis Rostock kritisiert die Steuerzahler-Lobby, dass das Unternehmen mit großzügiger Förderung des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wasserstoff- statt Elektrobusse angeschafft hat. Dies geschah, so der Vorwurf, im Wissen, dass die Betriebskosten mit Wasserstoff als „Umweg“ statt mit Strom-Direktübertragung dauerhaft höher sein würden und auf den Hochlauf einer regionalen Wasserstoffwirtschaft angewiesen wären, um den teureren grünen Wasserstoff wenigstens in der Nähe und flächendeckend zu erzeugen. Doch dieser Hochlauf bleibt im Nordosten der Republik aus, so der BdSt. Er sieht den Fall Rebus als Beispiel für eine zu kleinteilige Förderpolitik, die Wechselwirkungen und Erfolgskontrolle vernachlässige.
Vollmundige Förderversprechen und dann StilleDemnach hat Rebus 2024 und 2025 mit knapp 18
Millionen Euro Bundesförderung und einem Beitrag des Landkreises von 7,8
Millionen Euro insgesamt 52 Wasserstoff-Brennstoffzellen-Linienbusse im Gesamtwert von 40
Millionen Euro angeschafft. Die Förderquote betrug also knapp zwei Drittel. Hinzu kamen zwei H2-Tankstellen für 6
Millionen Euro. Generell rügt der BdSt in seinem diesjährigen Fokusthema, dass hohe Förderquoten Anreize zur sparsamen Verwendung der Steuergelder konterkarieren.
Der Landkreis mit Hauptsitz in Güstrow habe die höheren „mögliche(n) Betriebskosten des neuen Kraftstoffs“ in Kauf genommen. In einer Pressemitteilung bekannte er sich ausdrücklich dazu, diese zu übernehmen.
Der grüne Wasserstoff hätte unter Verwendung von im Norden überschüssig vorhandenem Windstrom elektrolysiert werden sollen. Für den Hochlauf der dahinterliegenden regionalen Wasserstoffwirtschaft kündigten Bund und Land 2024 rund 540
Millionen Euro Förderung an. Danach sei es um die Wasserstoffstrategie Mecklenburg-Vorpommerns „still geworden“, so der BdSt. Und die Bundesförderung fiel ihm zufolge zur Gänze Haushaltskürzungen zum Opfer.
Die ganze Entwicklung sei schon 2019 absehbar gewesen, behauptet der Steuerzahler-Bund. Die Förderung der Busflotte und Zapfstationen erscheine daher „fragwürdig“. Ein anderer, ungenannter Landkreis habe bei der H2-Busbeschaffung die Notbremse eingelegt, Rostock dagegen habe einfach weitergemacht.
Weder das zuständige Bundesverkehrsministerium noch der Landkreis Rostock nahmen bis zum Redaktionsschluss, wie erbeten, Stellung zu dem Schwarzbuch-Bericht.
Hamburg: „Teurer“ und „fragwürdiger“ PodcastEbenfalls für fragwürdig hält der BdSt einen Ende 2025 gestarteten Podcast der Hamburger Energiewerke unter dem Serientitel „Hamburg, watt nu?“ Darin geht es thematisch um allgemeingesellschaftliche Themen wie etwa Denkmalschutz, Sport, Kultur, Gastronomie, den Zusammenhalt im Kiez oder das Älterwerden, aber auch nachhaltiges Leben, jedenfalls nach Meinung des BdSt nicht um das HENW-Kerngeschäft Energie. Bislang sind
16 halbstündige Folgen erschienen. Unter anderem wurde Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) interviewt, dem die HENW nicht unterstehen.
Die Kritik der Steuerzahler-Lobby besteht einerseits darin, dass Produktion, Veröffentlichung, Werbung und Vermarktung mit 133.800
Euro (bis Mai) zu teuer gewesen seien und dass bis zum Schwarzbuch keine Angaben zu Hörerzahlen veröffentlicht wurden. HENW und der Senat wollten Angaben dazu für sich behalten, bis sie von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) dazu gedrängt wurden, eine parlamentarische Anfrage vom Februar zu beantworten.
Die HENW schrieb auf Anfrage dieser Redaktion, sie könne die Kritik „nicht nachvollziehen“. Die Kosten von „Hamburg, watt nu?“, davon zwei Drittel für Werbung, seien „marktüblich“; Konzeption und Moderation erfolgten im Haus.
Podcasts seien ein Content-Marketing- und Markenkommunikations-Instrument. Im Content Marketing stehe der Mehrwert für die Hörer im Vordergrund. Die Energiewerke erschlössen sich mit ihrem Podcast neue Zielgruppen, die sie auf den klassischen Kanälen kaum oder gar nicht erreichten. Die Berührungspunkte mit den neuen Schichten würden in den sozialen Medien verlängert.
Podcasts gewährleisteten hohe Aufmerksamkeit und strahlten Glaubwürdigkeit aus. Im Übrigen zählten auch Projekte und Themen der HENW selbst zu den Themen. (geo)
// VON Georg Eble WENIGER